PRESSEERKLÄRUNG vom 5.1.2017 – Sperrfrist 11:45 Uhr

VW-Whistleblower liefern neuen Zündstoff zum VW-Skandal: Fertiger Untersuchungsbericht unter Verschluss, verheerende VW-Imagestudien geheimgehalten. Der Absatzeinbruch in Deutschland liegt im November 2016 bei 16% und im stark wechselnden Gebrauchtwagenmarkt sieht VW nur noch die Rücklichter von den hinteren Rängen.

Kampagne „VW Boykott“ – bis alle Skandalkarten und eine ökologische und gesundheitliche Entschädigung auf dem Tisch sind!

  • Die VW-Verantwortlichen, die IG Metall, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vertuschen den Skandal seit fast 16 Monaten. Sie haben nichts aufgeklärt und alles gedeckelt. Pure unternehmerische und politisch organisierte Verantwortungslosigkeit.

  • VW-Fahrer und Umweltfonds in den USA erhalten 14,5 Mrd. $ Entschädigung – in Europa bekommen VW-Fahrer einen Werkstattaufenthalt und sehen sonst keinen Cent.

  • Circa 20.000 VW-Fahrer haben sich oft dubiosen Rechtsanwaltskanzleien in der Hoffnung auf gerichtlich einklagbare Schadensersatzansprüche anvertraut – mit minimalen Erfolgsaussichten.

  • Anders als in den USA zahlt VW keine Entschädigung für ökologische und gesundheitliche Folgekosten.

  • Das Recht auf Sammelklagen ist von der Bundesregierung drittklassig beerdigt worden.

Deshalb ist es Ziel der Kampagne mit einem befristeten und konditionierten Boykott die Aufmüpfigkeit der Bürger*innen von unten zu dynamisieren mit:

  • Verschönerungsmaßnahmen“ an den VW- und Bosch-Schaufenstern und an 5.000 PKWs.

  • Der ersten Protestveranstaltung von VW-Geschädigten in Berlin (URANIA 6.1.2017, 17 Uhr)

  • Der Enthüllung von Denkmälern zu Lebzeiten für Piëch und Winterkorn in Berlin und Salzburg.

  • Dem „äußeren“ und „inneren“ Besuch der VW-Aktionärsversammlung in Hannover (21.5.2017

Hört man den zwei, in unterschiedlichen Funktionen tätigen VW-Whistleblowern zu, erfährt man einiges über den Zustand der Demokratie in diesem Land. Glaubwürdig – so Prof. Peter Grottian – berichten sie, dass der Untersuchungsbericht der Kanzlei Jones Day längst fertiggestellt ist – aber unter Verschluss bleibt. Er umfasst – mit Anlagen und „Sonderermittlungen“ – mehr als 1.000 Seiten mit brisantem Inhalt. Der Bericht räumt radikal mit der VW-Mär auf, nur wenige hätten vom Abgasskandal gewusst. Sie berichten auch von „verheerend“ ausgefallenen Imagestudien zu VW, die VW bei zwei Meinungsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat – und natürlich unter Verschluss hält. Und sie berichten schließlich über den Unmut vieler Führungskräfte und Technik-Ingenieuren, die sich nach anderen Berufspositionen umschauen.

Der VW-Konzern erscheint übermächtig: Er führt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Zügel, indem er die Umrüstung der PKWs in Deutschland verschleppt, die personelle Besetzung der Untersuchungskommission des Ministeriums offenkundig weitgehend beeinflusst, die Nicht-Durchleuchtung des Kraftfahrzeugbundesamtes begünstigt – kurzum Dobrindt zur lahmen Ente lackiert. Aber auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nur etwas intelligenter, aber nicht gerade besser. Wenn Gabriel nur ein Bruchteil seines Arbeitseifers für Kaiser’s/Tengelmann für den Abgasskandal eingesetzt hätte, könnte vielleicht Hoffnung aufkommen. Die Stellungnahmen von Gabriel zum VW-Skandal sind seltsam pauschal und einsilbig. Auf die Idee zu kommen, die VW-Oberen, Anteilseigner, die VW-Geschädigten, Verbraucherverbände und die Ökologieverbände an einen Tisch zu bringen – weit gefehlt. Oder einen begrenzten Koalitionskrach zu riskieren – keine Spur. Aber wenn die Arroganz der unternehmerischen Macht sich mit der Kopflosigkeit der Politik paart und gleichzeitig sich keine Gegenmacht und eine kritische Öffentlichkeit etablieren, die konstruktive Änderungen in der Substanz erzwingen können, dann ist die „marktkonforme Demokratie“ (Merkel) und das marktwirtschaftliche Heiligtum VW ziemlich auf den Hund gekommen.