Der Boykott des VW-Boykotts. Ein Lehrstück lautloser Entdemokratisierung.

von Peter Grottian, Februar 2017

Gute Gründe für einen Boykott

Der Boykott ist die Schwester des zivilen Ungehorsams und das Salz in der Suppe der oft öden Demokratie. Eigentlich liegt der Gedanke des Boykotts von VW auf der flachen Hand. Kaum ein Industrieskandal ist von der Unternehmensführung bisher so schamlos und rücksichtslos ausgesessen worden – vom Contergan-Skandal der Firma Grünenthal ausgenommen. Selbst Sandoz hat einigermaßen glaubwürdig die Umweltschäden im Rhein kompensiert und Siemens hat relativ radikal die Schmiergeldzahlungen in aller Welt eingedämmt. Die VW-Oberen hingegen haben nichts, aber auch gar nichts aufgeklärt. Inzwischen haben sie sogar kaltschnäuzig erklärt, nichts veröffentlichen zu wollen. Sie engagierten zur eigenen privatwirtschaftlichen Selbst-Aufklärung die US-Kanzlei Jones Day, die nach Whistleblower-Angaben aus dem Konzern eine – mit Anhängen und „Sonderbearbeitungen“ – über tausendseitige Expertise des Skandals erstellt hat. Diese bleibt auch nach 17 Monaten unter Verschluss. Glauben wir unseren Whistleblowern aus dem Konzern, dann bleibt alles ein geheimes Kommandounternehmen: Die Befunde sind flächendeckend peinlich. Gründlich aufgeräumt wird nämlich mit dem gestreuten VW-Märchen, nur ganz wenige Führungskräfte hätten sich schuldig gemacht. Wenn es viele gewusst haben, lässt sich der Skandal kaum unter Kontrolle halten. Deshalb: Deckel drauf und gnadenlos aussitzen.

Das alles aber kann nur funktionieren, wenn die Politik in der Person des Verkehrsministers Alexander Dobrindt auch alles dafür tut, um die heißen Kohlen für VW aus dem Feuer zu holen, indem er nicht die 2,4 Millionen betroffenen PKWs stillegte, so wie vorgeschrieben, oder er dem VW-Konzern zumindest Beine machte, in drei Nachtschichten und wenigen Monaten die Fahrzeuge umzurüsten. Noch schlimmer: Dobrindt entblödet sich nicht eine ministerielle VW-Untersuchungskommission einzusetzen, bei der man bei keinem Sachverständigen das Prädikat „wirklich unabhängig“ vergeben könnte. Dobrindt, ein Büttel der skandalgetränkten Automobilindustrie. Aber auch sein Amtskollege Sigmar Gabriel hat nicht viel aufgewendet, was seinem Engagement für Kaiser’s/Tengelmann entsprechen könnte. Eine Mahnung, dass die Anteilseigner, der Betriebsrat, IG Metall oder die VW-Oberen eine wirklich unabhängige Untersuchungskommission einsetzen sollten: Fehlanzeige. Der sonst so wortgewaltige Gabriel wollte auch nach dem Deal, den VW mit den amerikanischen Behörden über 22 Milliarden Euro an Schadensersatz ausgehandelt hatte, nicht alle Beteiligten an einen Tisch versammeln, um zumindest eine symbolische Entschädigung über 1.000-2.000 Euro pro Schadensfall auszuhandeln. Justizminister Heiko Maas beerdigte alsbald die Idee, Sammelklagen einzuführen, als sein Kollege Dobrindt auf „Stopp“ schaltete.

Auch in der öffentlichen Debatte blieben die ökologischen und gesundheitlichen Folgekosten des Skandals weitgehend unerörtert. Erst nach und nach melden sich Fachleute, die den ökologischen und gesundheitlichen Schaden annäherungsweise beziffern. So hat z.B. der Kollege und Arbeitsmediziner Xaver Baur (Charité Berlin) nachgewiesen, wie Feinstaubbelastungen gerade der Automobilindustrie Klima, Umwelt und den Menschen erheblich schaden. VW verweigert – anders als in den USA – milliardenschweren Zahlungen in Gesundheits- und Ökoschadensfonds.

Ambivalenz der Medien

Die kritische Öffentlichkeit und die Medien spielen eine höchst ambivalente Rolle. Sicherlich gibt es eine kritische Berichterstattung – und zuweilen markige Forderungen. Der Spiegel titelte sogar mit „Zerschlagt den VW-Konzern“ und die anderen seriösen Medien begaben sich oft erfolgreiche Spurensuche. Was aber auffällt, ist die völlige Fixierung auf VW und die verantwortlichen Politiker – und die fehlende Erörterung, warum ausgerechnet VW von unterschiedlichen Skandaltypen heimgesucht wird (Lopez, Lustreisen). Um das Potential der Verbrauchermacht kümmern sich die Medien wenig, vor allem die Fragestellung, warum die Verbraucher- und Ökologieinteressen so wenig Druck ausüben können und wollen. Zuletzt ist auffällig, wie schonend mit dem Anstifter des VW-Skandals, der Robert-Bosch AG, umgegangen wird. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart – ähnlich wie Braunschweig – ist nicht gerade geschwind in der Ermittlung um die Robert-Bosch AG. Die Medien insgesamt glänzen nicht mit produktiven Vorschlägen zur Lösung des Konflikts. Merkel hält sich völlig bedeckt, wie auch der sonst so eloquente Gauck.

Der lautlose Boykott des Boykotts

Will man zusammen mit Verbraucherverbänden, Ökologiegruppen, Greenpeace, attac, Campact, Lobbycontrol, Jugendorganisationen, BUND, Foodwatch u.a. einen Boykott entwickeln, stößt man zunächst eher auf Unverständnis. Der Boykott eines Großunternehmens, wie seinerzeit bei Shell nach der Versenkung der Ölplattform Brent Spar ist – anders als in den USA und Frankreich, weitgehend unbekannt und als politisches Instrument nicht gebräuchlich. So breitet sich Skepsis aus, was eine systematische Reputationsschädigung schon bewirken könnte. Die Kritik bleibt recht zahnlos, die juristischen Verfahren laufen, der Konzern und die Hälfte der europäischen Automobilindustrie steht unter Druck, sitzt diesen aber erstaunlich gut aus – trotz sinkender Nachfrage zumindest bei VW in Deutschland 16 % Einbruch im November 2016. So bleibt es bei denjenigen, die VW unter Druck bringen könnten, bei knallharter Kritik und der Allmachtsfantasie, man müsse gegen die Automobilindustrie insgesamt Front machen. Inzwischen hat sich aber ein vielversprechendes Bündnis zusammengefunden. Wir haben als Vorbereiter des VW-Boykotts mehrere Probebohrungen für einen Boykott vorgenommen. Wie es sich für einen seriös argumentierenden Hochschullehrer gehört, versuchte man es mit einem spitzen Kommentar. Natürlich kann man immer über die Qualität eines Artikels streiten – merkwürdig war: der zugespitzte Boykott-Artikel wurde von der SZ, F.A.Z., taz, FALTER, Spiegel, Freitag abgelehnt – wie inzwischen üblich: ohne jede oder eine telegrammartige, nichtssagende Begründung. Boykott – nein Danke.

Boykott-Anzeigen – nein Danke!

Deshalb probierten wir es anders. Wir sammelten Geld bei den noch nicht ganz entschlafenen Hochschullehrerkollegen und unternahmen den Versuch, Boykott-Anzeigen in allen relevanten Blättern der Republik, in Österreich, der Schweiz und selbst in England („Guardian“) zu schalten. Der Boykott-Aufruf lautete: „Boykottiert VW – bis alle Skandalkarten und ökologische sowie gesundheitliche Entschädigungen auf dem Tisch sind!“ Eigentlich ein Akt demokratischer Meinungsbildung nach all diesen drastischen Vergehen. Jedoch: Die Anzeigenredaktionen lehnten den Abdruck mit unterschiedlichen Begründungen ab – aus „allgemeinen Erwägungen“, aus „geschäftlichen Interessen“ und „nach Prüfung der Rechtslage“. Auch wenn man für die Interessenlage der Zeitungen Verständnis haben mag, die von ganzseitigen Anzeigen der Automobilindustrie partiell abhängig sind, so bleibt die Peinlichkeit, dass selbst die Zeitungen den Abdruck verweigerten, die keine Anzeigen von Automobilkonzernen erhalten: Freitag, taz, WOZ, FALTER. Nur „ND“ und „junge welt“ druckten ab. Auch bei einem 15-sekundigem Radio-Werbespot für den Boykott waren wir bei den öffenlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bisher nicht erfolgreicher. Radiospots mit Boykott-Aufruf – nein Danke! Zwei führende Meinungsforschungsinstitute lehnten den Auftrag einer repräsentativen Befragung von VW-Fahrern mit der Begründung, VW als Auftragskunden nicht verlieren zu wollen, ab.

Bundesverfassungsgericht deckt den Nicht-Abdruck.

Die Zeitungen und Rundfunkanstalten, die den Boykott-Text nicht abdrucken oder senden wollten, können sich vorerst völlig sicher fühlen. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2016 bekräftigten die Richter, dass Zeitungen nicht zum Abdruck von Anzeigen gezwungen werden können. In einer Marktwirtschaft sei das die Entscheidung des Unternehmens. Das provoziert natürlich die Frage, warum Anzeigen, die einer Zeitung um die 120.000 Euro einbringen (z.B. Anzeigen der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ gegen die mutmaßliche Rentenpolitik von Andrea Nahles), geschaltet werden können – und eine Boykottanzeige nicht. Das Bundesverfassungsgericht verweist in seiner Entscheidung lapidar auf die Verbreitungsmöglichkeiten in den neuen sozialen Medien. Es prüft nicht die Anzeigen selbst und ob die Anzeigen von rechts- oder linksextremen Parteien stammen, den rechts- oder linksextremen Szenen zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, gewaltbereite, antisemitische, geschlechterdiskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Dabei wäre es selbst im Interesse der ökonomischen Überlebenschancen von Zeitungen, eine größere Meinungsvielfalt auch bei den Anzeigen zuzulassen. Aber bei einem Boykott gegen einen mächtigen Konzern ist das Ende der Fahnenstange rasch erreicht. Demnächst wird das Landgericht München über den Nicht-Abdruck der Boykott-Anzeige in einer überregionalen Tageszeitung erneut entscheiden müssen.

Politische und ökonomische Entscheidungsträger keine Adressaten des Protests mehr?

Wir wissen aus Leseanalysen der F.A.Z. und durch Studien von ARD/ZDF, dass Entscheidungsträger in Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Medien und Gewerkschaften sehr viel Zeitung lesen, wenig Fernsehen schauen und sich noch weniger im Internet tummeln. Der normale 10-14-Stundentag lässt es kaum anders zu. Das Alter der Entscheidungsträger kommt hinzu. Wenn dem so ist und gleichzeitig die traditionellen Medien für demokratische Boykott-Aufrufe zugemauert sind, dann sind die Adressaten des Protests unerreichbar. Das wäre gesamtgesellschaftlich ein profunder Verstoß gegen die Grundregeln der Demokratie. Von wegen pluralistische Demokratie. Der Nestor der Politikwissenschaft, Ernst Fraenkel, würde sich ebenso im Grabe umdrehen wie die große Demokratiewissenschaftlerin Hannah Arendt.

Es bleibt nur: skandalträchtige Aktionen des zivilen Ungehorsams

Wenn Demokratien so verstockt, vertrocknet und leblos sind – bleibt nur der überraschende, unkonventionelle, spaßvolle und mitreißende Protest von unten. Wir wollen nicht zuviel verraten, aber es werden Aktionen sein, die VW und Bosch nicht so einfach wegstecken können. So werden sich die Konzerne verschiedenen „Verschönerungsmaßnahmen“ ausgesetzt sehen. Berlin wird die erste Protestversammlung der VW-Fahrer erleben und die Fan-Gemeinden der VW-Fahrer werden sich gebührend zum Liebesentzug ihres Fanartikels äußern. Mit großer Präzision bereiten wir ein Denkmal zu Lebzeiten für Ferdinand Piëch und Martin Winterkorn in Berlin und Salzburg vor – sozusagen als Dank für Betrug, Vertuschung und arglistige Täuschung. Eine repräsentative Umfrage unter VW-Fahrern und der Öffentlichkeit wird zeigen, wie der Skandal bewertet wird und welche Konsequenzen dem Konzern drohen. Die VW-Oberen wissen das alles aus Auftragsstudien – die aber unter Verschluss bleiben. Schließlich wird die Aktionärsversammlung im Mai 2017 eine „Gala des aufrechten Gangs“ erleben und auch auf den Berliner Filmfestspielen wird einer der Hauptsponsoren (VW/Audi) thematisiert.

Der Boykott, der seit Januar 2017 läuft, ist ein Lehrstück für eine lautlose Entdemokratisierung. Nach der Veröffentlichung haben drei bis vier Millionen Menschen den Boykott im Fernsehen wahrgenommen, im Radio gehört oder in der Zeitung gelesen – von der lebhaften Debatte im Internet ganz abgesehen.

Die politisch und ökonomisch Mächtigen sitzen fast alles aus – und die Menschen haben eine fast grenzenlose Hinnahmebereitschaft. Zivilcourage ist noch wenig verbreitet. Die Selbstorganisation der geschädigten VW-Fahrer – bisher eine noch Illusion. Politiker als Zauderer oder Vertuscher, die Justiz mit großem Aussitzvermögen.

Ein berechtigter und akzeptierter Boykott wird seine eigene Dynamik entfalten – und mehr „Demokratie von unten“ wagen.

Peter Grottian, Hochschullehrer für Politikwissenschaft FU Berlin / Wissenschaftlicher Beirat attac Mitinitiator des VW-Boykotts
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