Boykottiert VW – bis alle Skandalkarten und ein Angebot für Entschädigung sowie die Zahlung des Gesundheitsschadens auf dem Tisch sind!

Noch niemals ist ein Industrieskandal so schamlos ausgesessen worden. Es ist demnächst 15 Monate her, dass die Verantwortlichen des VW-Konzerns den Abgas-Skandal eingestanden und der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller maximale Transparenz und Aufklärung versprach. Inzwischen hat sich der Skandal nicht nur auf den CO2-Bereich ausgeweitet, sondern mutmaßlich andere Automobilhersteller sind von den Abgasmanipulationen betroffen: Audi, Opel, Škoda, Porsche, Fiat-Chrysler und auch Renault. Und als Einflüsterer: Bosch.

Null Transparenz und Null-Entschädigung

Vorstand und Aufsichtsrat des VW-Konzerns haben den Skandal bisher beschwiegen. Sie fanden es nicht einmal nötig, sich bei der Belegschaft, den Kunden und vor der Öffentlichkeit wirklich zu entschuldigen und erste plausible Begründungen zu liefern: Nein, sie streuten nur ein paar Andeutungen, dass es sich um einen eher kleinen Täterkreis handele und verwiesen auf länger andauernde Untersuchungen. Eigentlich sollte bis Ende des Jahres die amerikanische Agentur Jones Day einen Bericht öffentlich vorlegen – schon mehrfach wurde ein solcher Bericht angekündigt und fallengelassen. Ende Januar hat der VW-Konzern die Veröffentlichung abgesagt – mit der Begründung, den amerikanischen Justizbehörden die wesentlichen Untersuchungsergebnisse überlassen zu haben. VW setzt auf technische Lösungen, Beruhigungspillen für aufgebrachte Kunden und einen Kreditrahmen von Banken für die schlimmsten Fälle der Fälle. In den USA sollen Kunden beträchtliche Entschädigungen erhalten und verschiedene Strafzahlungen VW insgesamt 22 Mrd. € kosten – europäische Kunden gehen indessen leer aus: Instandsetzung, das war’s dann. Matthias Müller reiste zwar in die USA, um die amerikanischen Umweltbehörden angemessen zu unterrichten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Das alles nachdem VW die folgenschwere Nicht-Kooperation mit den US-Behörden in beschämender Weise nachgewiesen wurde. Ein später und vermeidbarer Canossa–Gang. Der Unternehmensabsolutismus ist ungebrochen und unternehmerische Demut bleibt spurenlos – bei den Unternehmensfamilien Porsche und Piëch, bei dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, dem Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh und dem IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann. Und natürlich Matthias Müller. Kurzum: Wer in 17 Monaten nur ein Laienschauspiel der Aufklärung und Arroganz liefert, muss endlich mit einer Boykott-Debatte rechnen. Ein Boykott – bis alles transparent auf dem Tisch liegt!

Selbstgesteuerte Aufklärung

Über einen Boykott für VW-Produkte zu reden, ist allein schon aufgrund des bisher selbst gesteuerten Aufklärungsprozesses überfällig. Die Machtversessenheit der VW-Oberen ist schon daran zu erkennen, dass sie noch nicht einmal auf die Idee kamen, eine unabhängige, wirklich unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, sondern sich auf eine interne Revision und eine amerikanische Anwaltskanzlei (Jones Day) verließen. Das ist blanke privatisierte Aufklärungsarbeit im eigenen Interesse und hat mit einer unternehmenskulturellen Analyse, die danach fragt, warum VW so strukturell auffallend skandalanfällig ist, nichts zu tun. Auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird zur Entschlüsselung der Skandalstruktur nur im strafrechtlichen Rahmen beitragen können. Auch die mit Daimler-Benz-Erfahrung (Verwicklung in dubiose Rüstungsgeschäfte) berufene ehemalige Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt konnte es für VW nicht richten. In ihrem ersten substantiellen Interview anlässlich des SZ-Wirtschaftsforums (Dez. 2016) signalisierte sie zwar, den Karren aus dem Dreck ziehen zu wollen, hielt sich aber über die Schritte bedeckt. Sie hat inzwischen entnervt ihren Job geschmissen – mit einem Vorerst-Schweigegelübte und einer entsprechenden Abfindung von 12 Mio. Euro. Und Dobrindt: Der Beschweiger de luxe, der keine wirklich unabhängige Untersuchungsgruppe einsetzt, der das Kraftfahrzeugbundesamt bisher erkennbar nicht durchleuchtet und es an wirklichen Lösungsansätzen fehlen lässt. Kurz: Der politisch oberste Vertuscher, wobei der angeblich so konfliktbereite Gabriel peinlich einsilbig blieb. Dann deckte auch noch der SPIEGEL die Namen der bis vor kurzer Zeit geheim gehaltenen Untersuchungskommission des Dobrindt-Ministeriums auf: eine überwältigende Mehrheit von Vertuschern. Nicht ein Sachverständiger, dem man professionelle Unabhängigkeit bescheinigen könnte. Wie sich doch Müller und Dobrindt ähneln.

Befristeter Boykott

Arroganz der Macht lässt sich nur dadurch relativieren, eine Gegenmacht der Verbraucher zu ermutigen. Noch bleibt unklar, ob der VW-Konzern jenseits der USA in Europa mit anhaltenden Verkaufseinbrüchen rechnen muss. Die aktuellen Zahlen vom Dezember 2016 belegen, dass zwar der chinesische Markt VW vorerst rettet, aber in Deutschland setzte VW im November und Dezember 2016 16% weniger Fahrzeuge ab. Die Deutschen „lieben“ ihren VW-Konzern, weil der Großvater den Käfer fuhr und der Sohn oder die Tochter zur Generation Golf gehörten. VW ist Institution und Projektionsfläche zugleich. Der deutsche Michel und die deutsche Michaela sind von VW entsetzt, aber nach den Banken-Siemens-Autoskandalen wären sie auch nicht sonderlich überrascht, wenn sich weite Teile der Automobilindustrie als vorsätzliche Betrüger entlarven. In heutigen Tagen rechnen die Bürgerinnen und Bürger mit fast allen denkbaren „Schweinereien“.

Ein befristeter Boykott sollte sich auf die miserable Aufklärungsarbeit des Konzerns und die Verweigerung zur Entschädigung der betroffenen 2,4 Millionen VW-Fahrer und den ökologischen/gesundheitlichen Entschädigungen beziehen: Kauft jetzt keinen neuen VW oder einen VW-Gebrauchtwagen bis alle Skandalkarten auf dem Tisch sind – und die Konzern-Verantwortlichen ein Konzept zur Vermeidung zukünftiger Skandale unterbreitet haben. Der Boykott richtet sich gegen die laienspielhafte und verdummende Vertuschungsarbeit.

Es verwundert nicht, dass eine Boykott-Debatte bisher ausgeblieben ist. Die klassischen Verbraucherverbände trauen sich nicht, weil ihre finanziellen Abhängigkeiten unabweisbar sind. Sie haben volle Hosen und das Instrument Boykott ist in der deutschen Protestkultur noch nicht ganz angekommen. Aber auch bei seriösen Kampagnen-Unternehmern wie Campact, Greenpeace, Lobbycontrol oder Deutsche Umwelthilfe steht die Diskussion eher am Anfang. Die Verbraucherbewegung scheut noch das scharfe Instrument des Boykotts. Aber auch in den seriösen Medien gibt es keine ernsthafte Debatte zu einem VW-Boykott. Man hat nach vielen Gesprächen mit VW-Skandal-Berichterstattern den Eindruck, dass sie den Interessen des Konzerns nicht zu fern stehen. Und die Anzeigenabteilungen vieler Zeitungen verweigern Anzeigen, die ja wohl mit guten Argumenten zum Boykott ermuntern könnten. Bei aller Kritik an VW, das marktwirtschaftliche Heiligtum Volkswagen soll nicht provozierend herausgefordert werden.

Es geht kein Weg an einem Boykott vorbei, solange die VW-Verantwortlichen nicht mehr als eine völlig verstockte marktwirtschaftliche Aufarbeitung zu bieten haben und ihre europäischen Kunden wie den letzten Dreck behandeln. Der ökologische und gesundheitliche Schaden einer solchen Konzernpolitik ist immens – und mit tausenden von Kranken und Toten zu beziffern. Der Boykott könnte das machtvergessene Aussitzen des Skandals schneller beenden. Die ökonomisch Mächtigen verstehen nichts, wenn ihnen die Verbraucher nur sanft auf die Zehen treten. Ein Boykott gegen VW ist seit Anfang Januar 2017 von einer Gruppe von Umweltaktivisten-Jugendgruppen und Studierenden sowie Professoren in Szene gesetzt worden. VW-Fahrer wurden tausendfach mit Boykott-Aufklebern versehen und die VW-Schauräume Unter den Linden in Berlin wurden einer „Verschönerung“ unterzogen. Riesige Plakate wurden an die Schaufenster geklebt und verwehrten den Blick auf die VW-Luxuslimousinsen und warben für den Boykott – mit Beifall der Passanten. Deshalb sollte der Schmerz vor dem Schienbein schon gewollt sein. Eine Protestversammlung geschädigter VW-Fahrer hat die Kampagne VW-Boykott verstärkt. Insgesamt haben die Kampagne circa fünf bis sechs Millionen Menschen, gesehen, davon gelesen oder im Rundfunk drüber gehört.

Ein Boykott könnte Wirkung zeigen, wenn die Nachfrage spürbar einbricht. Eine seriöse repräsentative Umfrage unter VW-Fahrern wird demnächst darüber aufklären, wie sauer die Kundschaft ist. VW hat solche Studien auch in Auftrag gegeben und die Ergebnisse liegen vor – und aus naheliegenden Gründen veröffentlicht der Konzern nicht die wenig schmeichelhaften Befunde. Aber auch der Robert-Bosch-Konzern, der ja trotz seiner verbrecherischen Anstiftung bisher von der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Öffentlichkeit eher fürsorglich behandelt wird, könnte etwas unruhigen Zeiten entgegensehen. Die Hauptgeschäftsstelle in Berlin wurde schon mit Protestplakaten „verschönert“.

Wenn jetzt auch noch Justiz- und Verbraucherminister Maas (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) die rechtlichen Möglichkeiten von Sammelklagen drittklassisch politisch beerdigen, dann zeigt sich die strukturelle Komplizenschaft von Automobilindustrie und Politik. Statt weiteren Satire-Gipfeln könnte man sich auch einen runden Tisch vorstellen, an dem ein Mitglied des VW-Vorstands, die neue Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Dobrindt, die Verbraucherverbände, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), ADAC, Foodwatch, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und eine Kanzlei der Geschädigten-Interessen sitzen. Für die Moderation könnte man sich Gerhard Schröder genauso vorstellen wie den ehrlichen Makler für Verbraucherinteressen Hermann-Josef Tenhagen. Tausend bis 2000 Euro pro geschädigtem VW-Fahrer könnte eine Verhandlungsbasis für eine symbolische Lösung sein. Für den Kanzler-Kandidaten Martin Schulz eröffnen sich ungeahnte Profilierungschancen. Angesichts der Ertragslage des Konzerns, den exorbitanten Vergütungen und Boni des Führungspersonals und den Top-Gehältern der Facharbeiter, wäre das auch zumutbar. An der Grenze von Hartz IV lebt in Wolfsburg fast niemand. Der Boykott könnte der letzte „Notschrei“ sein, die Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit zu beenden, nachdem auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages fast nichts herausgefunden hat und Winterkorn weiter seine Hände in Unschuld wäscht.

Peter Grottian, Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin und Akteur/Berater in verschiedenen sozialen Bewegungen (attac, Netzwerk sozialer Bewegungen in Berlin i.G.)

Kontakt: grottianbuero@gmail.com, 0171/83 133 14 und www.vwboykott.com